Haushaltsrede 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beraten heute nicht über einen normalen Haushalt.

Wir beraten über den ersten Haushalt unter einem Haushaltssicherungskonzept.
Und wir beraten über eine finanzielle Lage, die uns allen deutlich macht: So wie bisher kann es nicht weitergehen.

Und lassen Sie mich eines direkt vorweg sagen:
Die FDP-Fraktion hat sich dieser Realität gestellt. Von Anfang an.

Seit über fünf Jahren warnen wir vor der Notwendigkeit der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und den damit verbundenen Folgen.

Wir haben nicht versucht, die Situation schönzureden.
Wir haben nicht behauptet, es werde schon irgendwie gutgehen.
Wir haben gesagt:
Wenn wir dauerhaft mehr ausgeben als wir erwirtschaften, verlieren wir unsere Handlungsfähigkeit.
Und Handlungsfähigkeit ist die Grundlage kommunaler Selbstverwaltung.

Wir haben Verantwortung übernommen, nicht mit wohlfeilen Reden, sondern mit konkreten Anträgen. Mit Anträgen, nicht mit Symbolik, nicht mit Ideologie.

Wir haben Einsparungen mit einem Volumen von rund 1 Mio. € vorgeschlagen – etwa bei der Linie 73, mit allein einem Volumen von über 300.000 Euro in diesem Jahr.
Wir haben Ansätze hinterfragt, die seit Jahren eingebracht, aber faktisch nie ausgeschöpft wurden.
Wir haben Investitionen verschoben, Budgets gedeckelt, Marketingmittel reduziert, Freiwillige Leistungen geprüft.
Und wir haben gleichzeitig Einnahmen erschlossen, etwa durch die Einführung einer Übernachtungssteuer.
Nicht, weil wir neue Abgaben lieben, sondern weil wir nicht immer nur unsere eigenen Bürger belasten dürfen.

Bei unseren Beratungen war immer Maßstab, dass wir unsere Vereine mit höheren Vereinsbeteiligungen belasten, dass wir jede Bürgerin und jeden Bürger mit massiven Steigerungen in der Grundsteuer belasten und sich daran jede Ausgabe messen lassen muss, die Ausgabe auf Vertretbarkeit geprüft werden muss.

Ja, Haushaltskonsolidierung tut weh.
Sie bedeutet: Nicht alles geht, nicht alles bleibt, nicht alles kann gleichzeitig finanziert werden.
Wir haben uns dieser Realität gestellt. Aber Konsolidierung braucht Maß. Und sie braucht Prioritäten.

Und genau an dieser Stelle kommen wir zu einem Punkt, den wir nicht mittragen können: Die Streichung der Geschwisterkindregelung im Kita-Bereich ist für uns eine solche Grenze. Es ist nicht nur der Rückfall auf die „alte“ Regelung eines hälftigen Beitrags beschlossen worden, sondern jegliche Ermäßigung wurde ohne eine Übergangsfrist schon zum kommenden Kindergartenjahr gestrichen.

Wir sprechen hier nicht über eine Randnotiz im Haushalt. Wir sprechen über junge Familien.
Über diejenigen, die morgens früh aufstehen, arbeiten gehen, Steuern zahlen, Sozialbeiträge leisten.
Über diejenigen, die unsere Wirtschaft tragen. Über den Mittelstand von morgen – und oft schon von heute.
Und jetzt sollen sie zusätzlich belastet werden.

Wertschöpfung wird in dieser Stadt nicht im Rathaus erwirtschaftet. Erwirtschaftet wird draußen: Im Handwerksbetrieb, im Einzelhandel, im mittelständischen Unternehmen, in der Gastronomie.
Von jungen Familien, die morgens um 6 Uhr aufstehen und arbeiten gehen.
Der Mittelstand ist hier kein abstrakter Begriff.
Er ist die Substanz dieser Stadt. Die Schultern, die Ehrenamt und Vereine, die unsere Gesellschaft tragen und finanzieren.

Aber es geht nicht nur um soziale Gerechtigkeit.
Es geht auch um ökonomische Vernunft: Wenn sich Teilzeitarbeit – insbesondere von Müttern – nicht mehr lohnt, wenn gut ausgebildete Fachkräfte ihre Arbeitszeit reduzieren, weil die Betreuungskosten den finanziellen Mehrwert auffressen, dann verlieren wir volkswirtschaftliches Potenzial.
Wir investieren als Gesellschaft enorme Summen in Ausbildung, Studium und Qualifikation. Und erschweren dann anschließend die volle Erwerbstätigkeit durch steigende Betreuungskosten. Das ist weder nachhaltig noch klug, das ist Irrsinn.
Wer mehr Erwerbstätigkeit will, wer stabile Sozialkassen will, wer wirtschaftliche Dynamik will, der darf Familien nicht zusätzlich belasten.

Wir sprechen häufig von Generationengerechtigkeit.
Und ja, eine verträgliche Schuldenpolitk ist ein Teil davon.
Aber Generationengerechtigkeit bedeutet auch: Die junge Generation nicht strukturell zu schwächen.
Es bedeutet, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen sich Arbeit lohnt.
Unter denen Familie und Beruf vereinbar sind. Unter denen Leistung anerkannt wird und sich lohnt.

Jetzt mag mancher sagen, „ja, das mag ja alles sein, aber was hat das mit Kevelaer zu tun? Sind das nicht irgendwie Bundes- oder Landesthemen?“
Meine Damen und Herren, das ist zu einem Stück so. Es ist aber auch so, dass sich das eben nicht mehr so ganz scharf trennen lässt. Wir haben heute Abend schon gehört, dass immer mehr Aufgaben den Kommunen aufgedrückt werden, die finanzielle Kompensation aber nicht ausreichend ist und somit ein strukturelles Defizit entsteht. Das ist alles richtig und wird auch von uns absolut so gesehen. Aber das entbindet uns dennoch nicht von unserer Verantwortung. Wenn Bund und Land mit Verantwortung nicht gut umgehen, dann darf das doch kein Argument sein, das auf kommunaler Ebene auch zu tun. Wir alle hier im Rat haben auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, wir sind für unsere Bürgerinnen und Bürger verantwortlich und diese haben es verdient, dass nicht nur mit dem Finger nach Düsseldorf und Berlin gezeigt wird und ansonsten resigniert die Schultern gezuckt werden.

Meine Damen und Herren, man konnte in den letzten Tagen öffentlich lesen, wir würden „an der falschen Stelle sparen“. Nicht nur in den Sozialen Medien, sondern auch in einer Presseveröffentlichung einer Stadtratsfraktion.
Ich nehme diese Kritik ernst. Denn sie zeigt, dass es hier eben nicht nur um Zahlen geht, sondern um Prioritäten und um das Bild, das wir von unserer Stadt haben.
Ich glaube, wir alle im Rat teilen ein Ziel:
Wir wollen eine soziale, lebenswerte und zukunftsfähige Stadt.
Die Unterschiede liegen also nicht im Ziel, sondern sie liegen im Weg dorthin.

Deshalb noch einige Worte zu den Kürzungen:
Wir dürfen bei aller inhaltlichen Auseinandersetzung eines nicht vergessen: Dieser Haushalt ist der Auftakt eines zehnjährigen Sicherungskonzeptes. Das heißt, wir werden uns jedes Jahr erneut mit schwierigen Entscheidungen befassen müssen.
Konsolidierung ist kein einmaliger Beschluss.
Sie ist eine Daueraufgabe.
Und gerade deshalb sollten wir die Debatte nicht überladen, sondern sachlich führen. Es geht nicht darum, ob soziale oder ökologische Ziele wichtig sind. Sie sind es. Die Frage ist, in welchem Tempo und in welchem Umfang wir sie in einer angespannten Haushaltslage umsetzen können. Und dazu gehört auch eine kritische Überprüfung der Bereiche, in denen wir überobligatorisch wirken, bei denen wir über unsere gesetzlichen Aufgaben hinausgehen und freiwillig mehr leisten. Denn bei der Endlichkeit der Haushaltsmittel gebietet doch gerade der Blick auf die Zukunft und die Generationengerechtigkeit, dass wir den Fokus gerade auch auf Stabilität richten.

Nicht alles, was wichtig und richtig ist, kann auch in jeder finanziellen Lage vollständig finanziert werden, das betrifft das kulturelle Angebot, den Klimaschutz, die sozialen Angebote, die Digitalisierung, die Ausstattung der Stadt und Stadtverwaltung, die Unterstützung der Vereine, die Grünpflege, die Bildungsinfrastruktur. Kein Bereich, der davon nicht betroffen ist.
Ich bin überzeugt: Alle Kolleginnen und Kollegen hier im Saal wissen um die finanzielle Lage. Wir kommen nur zu unterschiedlichen Bewertungen, wo wir in dieser Situation priorisieren.
Das gehört zur Demokratie.
Wichtig ist, dass wir trotz unterschiedlicher Positionen das gemeinsame Ziel im Blick behalten: eine handlungsfähige Stadt, die ihre Aufgaben zuverlässig erfüllt, heute und in zehn Jahren noch.
Daran sollten wir uns messen lassen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns eines nicht vergessen und ganz deutlich benennen:
Dieser Haushalt ist nicht das Ende einer schwierigen Phase. Er ist erst ihr Anfang.
Wir starten ein zehnjähriges Haushaltssicherungskonzept. Das bedeutet: Was wir heute entscheiden, wirkt nicht nur bis Dezember 2026, sondern prägt die Handlungsfähigkeit unserer Stadt bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein.
Wer heute glaubt, mit diesem Haushalt sei die schwierigste Phase überwunden, der unterschätzt die Realität.
Wir werden nicht einmalig kürzen und dann zur Tagesordnung übergehen können. Wir werden jedes Jahr Rechenschaft ablegen müssen.

Wir als FDP-Fraktion haben Verantwortung übernommen, wir haben Einschnitte akzeptiert, wir haben schmerzhafte Entscheidungen mitgetragen, wir haben strukturelle Veränderungen vorgeschlagen.

Gleichwohl können wir dem Haushalt im Ergebnis nicht mittragen.

Man wird uns deshalb fragen können: Wie kann man so viel mitgestalten und am Ende dennoch ablehnen?
Die Antwort ist einfach: Weil Mitgestaltung nicht bedeutet, die eigene Linie aufzugeben.
Ja, wir haben aus unserer Sicht diesen Haushalt in einigen Teilen verbessert. Aber an einem zentralen Punkt bleibt er aus unserer Sicht falsch gewichtet.
Wenn wir heute zustimmen würden, obwohl wir die Belastung junger Familien für strukturell problematisch halten, dann wäre das widersprüchlich.
Unsere Ablehnung ist daher keine Fundamentalopposition. Sie ist die konsequente Fortführung unserer Argumentation.