Haushaltsrede 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den Zahlen des Haushaltes haben wir bereits einiges gehört, deshalb beschränke ich mich hier auf die wesentlichen Fakten:

Der Haushalt schließt mit einem geplanten Defizit von rund 6,3 Mio. € ab, die Folgejahre mit Defiziten zwischen 3,2 und 4,5 Mio. €.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dazu eins nochmal herausstellen: Diese Entwicklung wird so nicht eintreten, die finanzielle Lage der Stadt und die weitere Entwicklung ist tatsächlich noch deutlich schlechter. Bei der Planung für die Folgejahre ist von Daten der Landesregierung ausgegangen worden, die vorsichtig ausgedrückt wenig mit der tatsächlichen wirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklung zu tun haben, um nicht sagen zu müssen, dass diese Daten bis an den Rand der Manipulation geschönt sind.
Dabei ist -und das ist wichtig zu betonen- hier der Verwaltung kein Vorwurf zu machen, die übernehmen die Orientierungsdaten des Landes.

Aber jeden muss klar sein, dass die reale Lage deutlich schlechter ist, als die Zahlen in unserem Haushaltsplan.

Um das nur an ein, zwei Beispiel deutlich zu machen: Nach den Orientierungsdaten des Landes wird für 2025 eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen von 3,2 % ausgegangen, für das Folgejahr gar von 4,6 %.

Auch hinsichtlich der Höhe der Schlüsselzuweisungen des Landes, die sich ebenfalls aus dem Steueraufkommen speisen, wird für die Jahre 2026 und 2027 eine Steigerungsrate von jeweils 4,7 % ausgegangen.
Diese Daten stehen in keinerlei Korrelation mit der wirtschaftlichen Entwicklung im Land.

Wir müssen also davon ausgehen, dass die Zahlen deutlich schlechter sind und werden, als im Haushalt ausgewiesen. Der Kämmerer hat darauf ausdrücklich hingewiesen und auch bereits ausgeführt, dass diese Entwicklung schon im Vollzug dieses Haushaltsjahres eintreten kann.
Diese Gefahr, die damit einhergehende Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes und einer mit diesem eintretenden Handlungsunfähigkeit möchten wir ausdrücklich unterstreichen.

Durch die Haushaltsberatungen konnten von Verwaltung und Fraktionen das ursprünglich geplante Defizit von 7,4 Mio. € immerhin auf ein Defizit von 6,3 Mio. € reduziert werden. Aber das wird nicht ausreichen, meine Damen und Herren!

Bei der Einbringung des Haushaltes 2025 hat die Verwaltung eine deutliche Steigerung der Grundsteuer vorgeschlagen, um die Kostenexplosionen in einigen Bereichen kompensieren zu können.

Und an dieser Stelle möchte ich mit einem Mythos aufräumen, den die CDU derzeit so gerne für sich in Anspruch nimmt. Denn wenn man die öffentlichen Verlautbarungen der CDU so hört, könnte man meinen, dass die Ergebnisverbesserung nur auf die frühe Weigerung der CDU zurückzuführen sei einem solchen Haushalt zuzustimmen.
Tatsächlich war es auch die FDP, die der Verwaltung und den Fraktionen frühzeitig kommuniziert hat, dass sie eine einseitige Verlagerung der Kostenentwicklung auf den Bürger nicht mittragen wird. Damit stand bereits zu Beginn der Haushaltsberatungen fest, dass es unter diesen Umständen keinen Haushaltsbeschluss geben würde.

Zum damaligen Zeitpunkt stand auch klar ein Ausgabenproblem im Raume.

Die Verwaltung hat dann, parallel zu den Haushaltsberatungen der Fraktionen, eine nochmalige Konsolidierung des Haushaltsplans durchgeführt und Einsparpotenziale identifiziert.

Die FDP-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen mehr als 80 konkrete Haushaltsmeldungen prüfen und erläutern lassen und daraus mehr als 20 Einsparmöglichkeiten aufgezeigt.

Eine Fraktion hat sich besonders bei den Haushaltsberatungen hervorgetan, indem sie nicht einen einzigen konkreten Einsparvorschlag gemacht hat und dann sogar noch die Courage besessen hat, Anträge zu stellen, die weitere erhebliche Kosten verursacht hätten. Im letzten Jahr, bei einer ähnlichen Lage, habe ich noch darauf verzichtet, den Namen der Fraktion zu benennen, heute, bei dieser Haushaltslage mache ich das nicht mehr und frage die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion direkt: Was muss denn noch passieren, dass Sie mal den Ernst der Situation begreifen? Daswas Sie hier bei den Haushaltsberatungen abgeliefert haben, war nicht nur eine totale Verkennung der Situation, sondern schlichte Arbeitsverweigerung!

Etwas anderes gilt für die Grünen. Die Grünen haben sich sichtlich mit dem Haushalt beschäftigt und einige Vorschläge zur Verbesserung gemacht. Wir haben aber in vielen Dingen völlig unterschiedliche Ansichten, was wichtig und was vertretbar ist. Der Vorschlag, den Weihnachts- und Krippenmarkt abzuschaffen, der von den Grünen kam, war offenbar selbst für die Grünen so abwegig, dass sie letztlich von diesem Vorschlag wieder Abstand genommen haben.
Aber auch der Vorschlag, zusätzlich das Ballonfestival und Kevelaer im Licht zu streichen wirft kein gutes Licht auf das Bewusstsein der Grünen, dass Kevelaer nicht nur ein Pilger- sondern auch ein Touristenort ist.
Auch der Vorschlag der Grünen, die Grundsteuer B auf 710 von Hundert festzusetzen ist für die Bürgerinnen und Bürger eine Zumutung. Schon mit dem jetzt beschlossenen Satz von 585 von Hundert und der Grundsteuerreform sind viele Eigentümerinnen und Mieter massiv belastet, eine weitere so erhebliche Steuererhöhung ist schlechterdings nicht vertretbar. 

Auch der Vorschlag der Grünen, die Gewerbesteuer auf 421 von Hundert zu erhöhen würde sich doch als kontraproduktiv erweisen: Es entstehen in Weeze und Goch -in Gegensatz zu Kevelaer- riesige und attraktive Gewerbegebiete, wir dürfen doch unseren Wettbewerbsnachteil nicht noch durch eine Steuererhöhung weiter verschärfen. Ich verstehe da auch die KBV nicht, die bereit war, diese Steuererhöhung mitzutragen. Es kann doch nicht unser Anliegen sein, mit kurzfristigen Maßnahmen einen schnellen Erfolg in Form kurzfristig besserer Zahlen zu erzielen, aber dabei unsere langfristige Perspektive zu verschlechtern und zu beschädigen.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass wir es den Kevelaerer Gewerbetreibenden überhaupt zu verdanken haben, dass Projekte wie der Solepark und die Stadterneuerung überhaupt umsetzbar sind. Wir haben den Kevelaerer Gewerbetreibenden in den letzten Jahren extrem viel zugemutet, sei es der Umbau der Hauptstraße, der Umbau des Peter-Plümpe-Platzes, die radikale Streichung von Parkplätzen in der Innenstadt, wir müssen die Kevelaerer Gewerbetreibende jetzt mal durchatmen lassen, die gesamtwirtschaftliche Situation ist schon herausfordernd genug. 

Aber auch die Verwaltung hat unglücklich agiert, die immense Kostenexplosion im Jugendhilfebereich ist erst mit der Haushaltseinbringung mitgeteilt worden, das hat die Haushaltsberatungen nicht gerade erleichtert. Und ja, auch die Politik sah dabei nicht gut aus, wenn man ehrlich ist.
Wir jedenfalls haben unsere Lehren daraus gezogen und sind gespannt, wie die neuen Leitungen mit der Situation umgehen werden und was die Organisationsuntersuchung für Ergebnisse liefern wird.

Was bleibt also von den Haushaltsberatungen?

Wir sind mit einem identifizierten Ausgabenproblem gestartet, das wurde angegangen. Wir standen dabei vor der Herausforderung, dass man nicht in jedem Bereich beliebig kürzen kann, ohne die Identität und den Markenkern Kevelaers zu beschädigen. Dem Tourismus- und Marketingbereich messen wir etwa eine entscheidende Bedeutung für die Zukunft Kevelaers bei.
An anderer Stelle hat es, zum Teil auch unangenehme Kürzungen gegeben. Lassen Sie mich dazu exemplarisch zum Umweltbereich ausführen. Die dortigen Kürzungen sind nicht deshalb erfolgt, weil hier irgendjemand Umwelt- und Klimaschutz nicht für wichtig erachten würde. Sondern sie sind an den Stellen erfolgt, bei denen entweder der beabsichtigte Zweck bereits erfüllt worden ist oder weil die Maßnahmen nicht sinnvoll gewesen sind. Dazu vielleicht zwei Beispiele: Das ursprünglich von der FDP beantragte kommunale Förderprogramm für Stecker-Photovoltaikgeräte (sog. Balkon-PV-Anlagen) war enorm erfolgreich, mit der Zeit sind aber die Anschaffungskosten für die Geräte gesunken, viele Bürger haben sich aus eigener Motivation (sei es weil der Betrieb wirtschaftlich ist oder aus einer ökologischen Motivation heraus) für eine Anschaffung entschieden und das Ziel, die Verbreitung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie ist erfolgreich erfüllt worden. Deshalb war dieses Projekt nunmehr einzustellen.
Ein Beispiel für eine wenig sinnvolle Maßnahme, die wir nunmehr eingestellt haben, war das kommunale Förderprogramm für Mehrwegwindeln. Diese Maßnahme war so kleinteilig, der Nutzerkreis so spezifisch klein, dass schon der Verwaltungsaufwand nicht gerechtfertigt war.

Gleichzeitig wurde auf eine Erhöhung der Belastung für die Bürger weitestgehend verzichtet, eine Erhöhung der Grundsteuer erfolgte nur auf den sogenannten Hebesatz, der nach der Grundsteuerreform zu einer Aufkommensneutralität für die Stadt führt. An dieser Stelle sei nur kurz der Hinweis erlaubt, dass die schwarz-grüne Landesregierung diese Reform wirklich vergurkt hat und es am Ende wiedermal die Kommunen sind, die den landespolitischen Scherbenhaufen zusammenkehren müssen.

Um mir hier aber nicht den Vorwurf der Parteilichkeit anhören zu müssen, ich spreche hier ja schließlich als Kommunalpolitiker zu Ihnen, auch noch ein Wort in Richtung Berlin und Düsseldorf: Wann wird dort begriffen, dass durch die ständige Delegation weiterer Aufgaben, ohne ausreichende Kompensation von Kosten, die Kommunen zugrunde gerichtet werden und die Bürger in den Kommunen das Scheitern und Versagen des Staates ganz unmittelbar erleben?! An diesem grundsätzlichen Defizit haben bislang weder schwarz-grün, die GroKo, die Ampel oder schwarz-gelb etwas substantiell geändert.
Ja auch in Kevelaer wurden erhebliche Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen getroffen, die zu der jetzigen Haushaltslage beigetragen haben.
Aber das Ernüchternde und auch das Gefährliche ist doch, dass wir es mit einem strukturellen Defizit zu tun haben, daswir aus eigener Kraft nicht beheben können.

Stattdessen erhöhen wir den Ermächtigungsrahmen für die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung und die Verschuldung der Stadt explodiert. Um es mal ganz plattauszudrücken: Wir nehmen Kredite auf, um damit Kredite abzubezahlen. Es braucht dafür keinen Peter Zwegat um zu erkennen, dass damit der Weg in die Abwärtsspirale beschritten wird.

Ich sage es Ihnen hier ganz offen, Kevelaer wird an einer Haushaltssicherung nicht vorbeikommen. Und die Auswirkungen auf die Stadt, auf die Stadtgesellschaft und die Vereine werden massiv sein und das wird schon in Kürze eintreten. Ich habe überhaupt und gar keine Hoffnung und Glaube daran, dass es zu substanziellen Hilfen von Land oder Bund kommen wird. Denkbar sind vielleicht weitere halbgaren Bilanzierungshilfen, Rechentricks und Schönfärbereien, mehr Geld wird es für die Kommunen indes nicht geben. Wir können uns nur selbst helfen, indem wir die Ausgaben weiter konsolidieren und priorisieren. Wir legen unseren Fokus dabei weiter auf den Bereich Bildung, junge Familien, die Feuerwehr, sowie auf die Vereine und das Ehrenamt.

Wir fordern daher schon jetzt die Einrichtung eines Runden Tisches, bei dem wir uns darüber austauschen, wie wir diese Herausforderungen gemeinsam und verträglich angehen können. Wir fordern zudem die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Haushaltssicherung, die sich schon jetzt an die Erarbeitung von Rahmenbedingungen für ein Haushaltssicherungskonzept macht und wir daraus erste Maßnahmen bereits in diesem Haushaltsjahr freiwillig umsetzen können, damit wir dann die Grundlagen haben, wenn es pflichtig wird.
Aber zur Wahrheit gehört aber auch: Nur Ausgabenkonsolidierung wird nicht reichen, wir werden auch über weitere, schmerzhafte Maßnahmen nachdenken müssen, etwa der Reduzierung städtischer Dienstleitungen, der Erhöhung von Entgelten und auch Steuererhöhungen im Falle der Haushaltssicherung. 

Ich weiß, dass das in einem Wahljahr sicherlich nicht Begeisterungsstürme auslöst. Aber ich möchte ehrlich mit den Kevelaerern sein: Es wird schwierig, es wird uns herausfordern und wir werden uns streiten.
Ich kann nur dafür plädieren: Lassen Sie uns bei unseren Debatten Kevelaer in den Fokus stellen, wir machen hier keine Landes- oder Bundespolitik. Es geht um unsere Heimat, es geht um unsere Zukunft, es geht um unsere Verantwortung, es geht um unser Kevelaer.

Vielen Dank!